Satzung des Fördervereins Malteser Steinberg e.V.

§1 Name und Sitz

  1. Der Verein trägt den Namen "Förderverein Malteser Steinberg e.V."

  2. Der Verein hat seinen Sitz in Wadern-Steinberg.

  3. Der Verein soll in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht eingetragen werden.

§2 Zweck des Vereins

  1. Der Verein dient der finanziellen und materiellen Förderung und Unterstützung der Tätigkeiten des Malteser Hilfsdienst e.V., insbesondere der Ortsgliederung Wadern-Steinberg. Die Förderung umfasst vor allem die Bereiche:
      a) Notfallvorsorge
      b) Katastrophenschutz
      c) Ausbildung der aktiven Helfer
      d) Breitenausbildung der Bevölkerung
      e) Jugendarbeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO) (§§ 51 bis 68 AO) in der jeweils gültigen Fassung.

  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§3 Gewinnverwendung und Begünstigungsverbot

  1. Etwaige Mittel dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

  2. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinen Anteil am Vereinsvermögen.

  3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütung begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden. Bei beschränkt geschäftsfähigen Personen bedarf es der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters gem. § 107 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Der Beitritt zum Verein ist gegenüber dem Vorstand schriftlich zu erklären. Der Vorstand beschließt über die Aufnahme. Er ist nicht verpflichtet, dem Antragsteller Ablehnungsgründe mitzuteilen. Ein Aufnahmeanspruch ist ausgeschlossen.

  2. Die Mitgliedschaft endet
      a) durch Tod bzw. bei juristischen Personen durch Auflösung,
      b) durch Austritt,
      c) durch Ausschluss,
      d) durch Streichung in der Mitgliederliste.

  3. Der Austritt aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres.

  4. Der Ausschluss ist nur aus wichtigem Grund durch Beschluss des Vorstandes möglich. Der Ausschluss kann fristlos erfolgen. Gegen den Beschluss des Vorstandes kann binnen einer Frist von einem Monat nach Zugang der Ausschlusserklärung Einspruch bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Rechte des Mitglieds.

  5. Die Streichung aus der Mitgliederliste erfolgt durch den Vorstand. Sie kann erfolgen, wenn das Mitglied mit seinem Mitgliedsbeitrag länger als drei Monate in Verzug ist und trotz Mahnung den Rückstand nicht innerhalb von zwei Wochen ausgeglichen hat. In der Mahnung muss das Mitglied auf die bevorstehende Streichung aus der Mitgliederliste hingewiesen werden.

  6. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewährung von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.

  7. Die Mitglieder sind ehrenamtlich tätig.

§ 5 Mitgliedsbeitrag

Für die Höhe der jährlichen Mitgliedsbeiträge, Aufnahmegebühren/Umlagen ist die jeweils gültige Beitragsordnung maßgebend. Die Beitragsordnung wird von der Mitgliederversammlung beschlossen.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:
  a) die Mitgliederversammlung,
  b) der Vorstand,
  c) der besondere Vertreter im Sinne des § 30 BGB.

§ 7 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie besteht aus den Vereinsmitgliedern.

  2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand des Vereins nach Bedarf, mindestens aber einmal im Geschäftsjahr einberufen. Sie soll in der Regel im ersten Halbjahr stattfinden. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:
      a) turnusgemäße Wahl des Vorstandes,
      b) Entscheidung über die Berufung eines ausgeschlossenen Mitglieds,
      c) Entgegennahme des Jahresberichtes,
      d) turnusgemäße Entlastung des Vorstandes,
      e) turnusgemäße Wahl der Kassenprüfer,
      f) Änderung der Satzung,
      g) Auflösung des Vereins.

  3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstandes oder seinem Stellvertreter mit einer Frist von 14 Tagen unter Angabe der Tagesordnung schriftlich oder durch Veröffentlichung im Amtlichen Bekantmachungsblatt der Stadt Wadern einberufen. Jedes Mitglied kann bis zum fünften Tage vor der Mitgliederversammlung Anträge zur Tagesordnung stellen.
    Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn 1/3 der Mitglieder dieses schriftlich, unter Angabe von Gründen, vom Vorstand verlangen.
    Die Tagesordnung kann durch Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung in der Sitzung ergänzt oder geändert werden; dies gilt nicht für Satzungsänderungen.
    Jedes Mitglied kann sich mit schriftlicher Vollmacht durch ein anderes Mitglied vertreten lassen.

  4. Der Vorsitzende des Vorstandes oder sein Stellvertreter leiten die Versammlung. Die Mitgliederversammlung kann in begründeten Ausnahmefällen einen besonderen Versammlungsleiter bestimmen.

  5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde. Sie ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

  6. Bei der Abstimmung hat jedes Mitglied eine Stimme. Abstimmungen erfolgen, soweit kein stimmberechtigtes Mitglied etwas anderes verlangt, offen durch Handzeichen. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

  7. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der gültigen Stimmen gefasst. Beschlüsse über Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der Stimmen der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder und der durch schriftliche Vollmacht vertretenen Mitglieder. Bei Wahlen ist derjenige gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

  8. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Sitzungsleiter und von einem anderen Vorstandsmitglied gegenzuzeichnen ist. Das Protokoll ist am Ende der Sitzung zu verlesen und zum Beschluss zu bringen. Das Protokoll kann von jedem Mitglied eingesehen werden.

§ 8 Der Vorstand

  1. Der Vorstand setzt sich zusammen aus:
      a) einem Vorsitzenden,
      b) einem Geschäftsführer,
      c) einem Schriftführer,
      d) mindestens zwei Beisitzern sowie
      e) dem Ortsbeauftragten der Malteser Ortsgliederung Steinberg oder
          einem von ihm bestimmten Stellvertreter.

  2. Der Vorstand wird auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die unbegrenzte Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig. Nach Ende der Wahlzeit bleiben die Vorstandsmitglieder so lange im Amt, bis ein Nachfolger gewählt ist.

  3. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig, z. B. durch Rücktritt oder Tod aus, ist der Vorstand berechtigt, ein kommissarisches Vorstandsmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen zu berufen.

  4. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, der Geschäftsführer und der Schriftführer. Jeweils zwei dieser Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

  5. Dem Vorstand obliegt
      a) die Leitung des Vereins,
      b) die Entscheidung über die Verwendung der Mittel,
      c) die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
      d) die Verwaltung des Vereinsvermögens.

    Er ist zudem befugt, einen besonderen Vertreter im Sinne des § 30 BGB zu bestellen und abzuberufen.

  6. Der Vorstand entscheidet, mit Ausnahme des Abs. 5, Buchstabe b), mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Im Fall der Entscheidung über die Verwendung der Mittel (Abs. 5, (b)) bedarf es der Einstimmigkeit des Vorstandes - sofern Einstimmigkeit nicht zustande kommt, kann ein Vorstandsmitglied eine Entscheidung durch die Mitgliederversammlung beantragen.

  7. Der Vorsitzende ruft bei Bedarf, oder wenn zwei Vorstandsmitglieder es begehren, eine Vorstandssitzung unter Angabe der Tagesordnung ein. Er leitet die Vorstandssitzung. Über die Sitzungen ist ein Protokoll anzufertigen und vom Schriftführenden und dem Vorsitzenden zu unterschreiben.

§ 9 Kassenprüfer

  1. Die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie dürfen weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören.

  2. Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu prüfen und dabei insbesondere die satzungsgemäße Mittelverwendung festzustellen.

  3. Einmal jährlich ist der Kassenbestand des abgelaufenen Geschäftsjahres festzustellen.

  4. Die Kassenprüfer haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten.

§ 10 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 11 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt sein Vermögen unter Angabe eines Verwendungszweckes an die Ortsgliederung Steinberg des Malteser-Hilfsdienst e.V.

Bei Wegfall seines bisherigen Zweckes wird das Vermögen des Vereins zur Förderung gemeinnütziger Zwecke verwandt.

§ 12 Liquidatoren

Als Liquidatoren werden die im Amt befindlichen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder bestimmt, soweit die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt.

 

Errichtet zu Steinberg, den 25. Juli 2008